Haushaltsrede 2009

Aktualisiert (Dienstag, 30. November 1999 um 01:00 Uhr)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Verwaltung danken wir für die erste Aufstellung des Haushaltes nach dem NKF und auch für die Sonderveranstaltung am 07.01.09 zur Erklärung des Haushaltes. Die Beratungen gestalten sich nicht unbedingt leichter mit dem neuen Haushaltsplan. Sinnvoll war es auf jeden Fall, die Haushaltsberatung und die Abstimmung darüber zu verschieben, um die neuen Mittel des Konjunkturpaketes II, zeitnah mit zu berücksichtigen. Die Mittel betragen für Kerken immerhin 430.170 € für Bildung und 528.218 € für die Infrastruktur. Diese zusätzlichen Investitionen helfen hoffentlich die die lokale Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. Doch es ist auch recht schwer, die so plötzlich zugesagten Mittel, sinnvoll einzusetzen. Zu viele Unklarheiten scheint es bei dem richtigen Einsatz der Mittel zu geben. Ich denke dabei alleine an die öffentliche Diskussion, ob Wirtschaftswege dazu gehören oder auch nicht. Unsere Gemeinde hat gerade bei der Mittelvergabe im Bereich „Bildung“ Probleme, da wir gerade in unsere Schulen schon immer vorbildlich investiert haben und schon heute auf einem sehr guten Stand – im Vergleich zu anderen Kommunen – sind. Investitionsrückstände müssen dort nicht abgearbeitet werden. Diese Entscheidungen wurden immer einmütig und von allen Fraktionen im Rat getroffen.

Ärgerlich macht es uns, dass  wir wieder so viele Änderungen zum Haushalt, nachträglich erhalten. Es ist schwer, sich auch mit den dürftigen Erklärungen, da zurechtzufinden,  und es entsteht der Eindruck, man will uns mal schnell über den Tisch ziehen. .Es müsste eigentlich das meiste  noch  einmal ausführlich erläutert werden.

Die Beratungen zum Haushalt gestalteten sich diesmal ganz anders als  in den letzten Jahren. Von der CDU Fraktion erfuhren wir aus der Zeitung, welche Anträge sie für den Haushalt stellen wird. Wir hatten dies zum Anlass genommen, auch unsere Anträge nicht weiterzugeben. Wir werden das bei der nächsten Beratung aber nicht mehr machen, da dies die Diskussion im HFA nicht erleichtert. Obendrein  möchten wir einen schlechten Stil nicht noch mal  kopieren. Vielleicht reagierte  die große CDU- Fraktion ja nervös, wegen der bevorstehenden Kommunalwahl. Besonders wegweisende Anträge für die Zukunft waren der Presseerklärung nicht zu entnehmen, jedoch einige  Ideen, die ohnehin schon im Haushaltsentwurf standen  und von der Verwaltung eingeplant waren. Die CDU hat sich da tüchtig mit fremden Federn geschmückt.

Die Beratungen  für den Haushalt waren auch aus einem anderen Aspekt schwierig. Wir beschließen für dieses Jahr einen Haushalt, dem die Eröffnungsbilanz fehlt, die erst Ende dieses Jahres nachgereicht wird. In Betrieben, die kaufmännisch geführt werden, ist das unvorstellbar. Des weiteren fehlen die Zielvereinbarungen und Kennzahlen zu vielen Produkten. Nur mit diesen Vorgaben können wir feststellen, wo noch etwas verbessert werden muss und wo wirtschaftlicher gearbeitet werden kann. Wir werden demnächst ohnehin nur über klar definierte Zielvereinbarungen und messbare Kennzahlen den Haushalt ändern können.

Nun zu den Anträgen der CDU
Verschiebung der Investition Bauhof. 
Wir hatten bereits 2008 genauere Informationen für den 85.000 € teueren Traktor gefordert und haben dann Ende 2008 diese teilweise erhalten. Wir zweifeln immer noch an dem hohen Betrag und können aus den vorhandenen Unterlagen nicht erkennen, warum der Preis so hoch angesetzt wurde. Ein Verschieben von einem Jahr auf das nächste Jahr bringt nichts. Wir müssen klare Zielvorgaben und Kennzahlen für den Bauhof haben, um die Wirtschaftlichkeit  zu erkennen. Wir brauchen Wirtschaftlichkeitsberechnungen  um überprüfen zu können, ob es andere Möglichkeiten der Kosteneinsparung gibt –  um den Personal- und Geräteeinsatz zu optimieren, wie es auch das Gemeindeprüfungsamt vorschlägt. Doch unser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Es ist unverantwortlich, wie hier mit Steuermitteln der Bürger umgegangen wird.

Hauptamtlicher Gerätewart für die Feuerwehr
Ein Antrag der Feuerwehr. Wir halten es allerdings für richtig noch Gespräche mit der Feuerwehr zu führen. Es ist auch verständlich, dass nicht alles ehrenamtlich – ohne allzu viel Anerkennung – geleistet werden kann. Vielleicht kann gleichzeitig geklärt werden ob wir auch einen Brandschutzbeauftragten benötigen oder ob es ihn schon gibt.

Hundefreie Zone und Alternativtreffpunkte für Hunde
Bei diesem Antrag waren wir uns nicht sicher, ob dies ein verfrühter Aprilscherz ist. Es ist noch einsehbar, dass das Wäldchen am Veenweg zur „Hundefreien Zone“ erklärt wird. Doch viele und häufige Spielmöglichkeiten gibt es für die Kinder dort nicht. Viel leichter hat sich die CDU doch damit getan, den Bolzplatz an der Goethestraße und den kleinen Bolzplatz am Schlehdornweg zu schließen. Dort werden nicht mal Alternativen geschaffen.

Lächerlich ist der Antrag eine „Hundewohlfühlwiese“ oder auch „Hundekommunikationswiese“ einzurichten. Wir leben hier ländlich und Hunde haben hier mehr Auslaufmöglichkeiten als Kinder Spielmöglichkeiten. Treffpunkte für Jugendliche wurden von der CDU rigoros abgelehnt bzw. reduziert nun sollen „Hundewohlfühlwiesen“ eingerichtet werden. Ein schrecklicher, ein haarsträubender  Scherz, der zeigt, wie Sie – die CDU- die Wertigkeiten sehen – und der traurig macht.

Haushaltsplan generell
Wir stimmen zu das der Haushalt an einigen Punkten ausführlicher erläutert werden soll und weisen wieder auf die Zielvereinbarungen und Kennzahlen hin.

Antrag von CDU/SPD/FDP zum Kunstrasenplatz.
Wir tragen den Kunstrasenplatz mit, wenn alle Möglichkeiten der Kostenreduzierung genutzt werden und sich der FC Aldekerk daran beteiligt. Wir weisen aber wiederum  darauf hin, dass wir die Flutlichtanlage auf dem Naturrasenplatz vorantreiben wollen. Die abwegigen  Argumente „ durch fehlendes Licht, wird der Platz geschont“ lassen wir nicht gelten. Das würde für uns bedeuten: Naturrasen ist nicht ausreichend bespielbar und müsste durch eine Alternative ersetzt werden. Das war auch eine Frage im SKS, auf die niemand eingegangen ist.

Antrag SPD mobiler Pflegestützpunkt für Kerken.
Es ist gegen einen solchen Stützpunkt nichts einzuwenden. Wir brauchen dazu aber mehr Informationen. Die Kosteninformationen des Bürgermeisters haben uns abgeschreckt, sollten aber noch einmal besprochen werden.

Antrag BVK Gemeindeentwicklung.
Wir halten den Antrag immer noch für sinnvoll, den wir in gleicher und ähnlicher Form in früheren  Jahren verschiedentlich auch schon gestellt hatten.  Doch in der jetzigen Konstellation des Rates kommen  wir offensichtlich  damit nicht weiter. Hoffen wir im Spätsommer auf bessere Ergebnisse für Kerkens Zukunft.

Antrag Tourismus.
Wir halten diesen Antrag für genau so wichtig wie den der Gemeindeentwicklung. Doch wird von der Verwaltung wieder die altbekannte Argumentation  eingesetzt: Wir haben den Kreis und die dortige Wirtschaftsförderung, die wird es schon richten. Also: Schön warten bis andere aktiv werden, nur nichts  selber unternehmen. Ganz schlimm, finden wir die Begründung der Verwaltung: „Werbung bezogen auf Kerken dürfte, angesichts der fehlenden Attraktion, kaum dazu führen, Tourismus nach Kerken zu bringen.“ Es ging in dem Antrag nicht um Werbung, sondern um die Erstellung eines Konzeptes vor Ort, was man zur Förderung des Nahtourismus überhaupt unternehmen und bewirken kann. Wir müssen hier doch erst mal feststellen, was haben wir hier und was man daraus machen kann. Sonst muss der Kreis keine Werbung für Kerken machen. Nach Meinung  der Verwaltung scheint sich das nicht zu lohnen. Das ist ein Armutszeugnis erster Klasse, was die Verwaltung da  feststellt. Wenn die Verwaltung Kerken im Tourismusbereich so wenig zutraut, wie sollen es dann andere tun? Wir haben hier doch einiges zu bieten und wenn man mit Radtouristen ins Gespräch kommt, sind sie hier von einigen Punkten ganz begeistert, Beispiele: Bauernhofcafe, Gastronomieangebot generell, Eyller See, Kirchen und Kapellenweg, schöne Radwanderwege u.a. Außerdem erstellen wir für sehr viel Geld einen Wohnmobilplatz. Und die Verwaltung stellt fest, es gäbe keine lohnenden Ziele in Kerken. Das ist eine unglaubliche, nicht nachvollziehbare Feststellung der Verwaltung, blind für die tatsächlichen Gegebenheiten.

Nun zu unseren Anträgen:
Zur Kosten – Nutzen – Rechnung Bauhof hatte ich mich schon geäußert. Ohne Zielvereinbarungen und Kennzahlen stimmen wir keiner weiteren Anschaffung zu.

Abschaffung Hundesteuer 
Wir halten die Hundesteuer für eine einseitige und ungerechte Steuer, da die Besitzer anderer Tiere,  z.B. von Katzen und Pferden, nichts zahlen.

Frühzeitige Bürgerbeteiligung Dorfstraße
Die Bewohner der Dorfstraße werden in Zukunft mit einer hohen Kostenbeteiligung, beim Ausbau der Straße rechnen müssen. Wieder einmal wird hier eine frühzeitige Bürgerbeteiligung abgelehnt.

Neugestaltung Bürgergarten
Wir beantragten, erst einmal die Planungskosten für die Neugestaltung einzusetzen und den Rest in dem Jahr, in dem die Neugestaltung tatsächlich durchgeführt wird. Dieser an sich logische Antrag wurde abgelehnt. Nun werden vollkommen überflüssige Mittel festgelegt, die in diesem Jahr nicht benötigt werden und damit andere zwischenzeitlich sinnvolle Ausgaben verhindert.

Zinsloses Darlehn für barrierefreies Umbauen von älteren Wohnhäuser

Wir haben mit der aktiven Grundstückspolitik, Möglichkeiten geschaffen, günstig in Kerken zu bauen. Dabei unterstützen wir besonders junge Familien, mit Zuschüssen für Kinder. Wir verändern so auch die Angebotspolitik der Immobilienhändler. Die Gemeinde muss  aber nicht nur familienfreundlich sein, sondern auch generationenfreundlich. Dies im Hinblick auf den zu erwartenden demografischen Wandel. Ältere Menschen in Kerken sollen angemessen betreut, in den vertrauten „eigenen vier Wänden“ leben können – solange sie dies wollen und so lange dem keine größeren Risiken entgegenstehen. Viele Wohnungen und Häuser sind derzeit jedoch dafür ungeeignet,  da dort altengerechtes Wohnen nicht möglich ist. Wir müssen daher Vorsorge tragen, diesen Änderungen und Anforderungen gerecht zu werden. Wobei ein altengerechter – barrierefreier – Umbau ist für viele ältere Menschen schwer zu finanzieren ist. Die Verwaltung verweist auf die Fördermittel der KfW. Dieser Hinweis führt jedoch nicht weiter, da viele Antragsteller aus verschiedenen Gründen dort nichts für einen Umbau erhalten. Als sinnvolle und zukunftsorientierte Fortsetzung der aktiven Grundstückpolitik könnte die Gemeinde– ohne Probleme – zinslose Darlehn oder Zuschüsse zur Verfügung stellen. Die hierfür notwendigen Mittel ließen sich  aus dem Objektkonto Melmesfeld/Körschmansdyck finanzieren. 
Wo ist das Problem? Wenn wir in den Immobilienmarkt eingreifen, ist das ihres Erachtens in  Ordnung, und wenn wir Umbauten finanziell unterstützen,  halten sie das für einen  Eingriff in das Geschäft von Banken. Hier wird aus unerfindlichen Gründen mit  zweierlei Maß gemessen. Und wieder einmal versäumt der Rat eine wichtige Investition in die Zukunft.

Unter den obwalten Umständen der Konzeptionslosigkeit im Umgang mit der gemeindlichen Zukunft und der mangelnden Kooperationsbereitschaft bei von uns gestellten Anträgen, lehnen wir den Haushalt 2009 ab.