Aus der Bundespartei

FDP Bundespartei - FDP-Aktuell - Kampagnen, Politik, Mitglieder, Wahl, Programm, Europa

• Wachstumsbeschleunigungsgesetz war goldrichtig
  FDP-Parteichef und Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht im aktuellen wirtschaftlichen Aufschwung die Politik der Bundesregierung bestätigt. Durch das Wachstums- beschleunigungsgesetz, welches die christlich-liberale Koalition Anfang des Jahres auf den Weg gebracht hat, seien die Familien entlastet und der Mittelstand gestärkt worden. „Das war nicht nur wichtig in der Sache, sondern auch goldrichtig vom Zeitpunkt her“, erklärte er (Video).
  
  
• Gesundheitsreform: Wettbewerb, Transparenz und Sozialausgleich
  Mit der Einigung in der Gesundheitspolitik hat die schwarz-gelbe Koalition den Einstieg in eine langfristige Gesundheitsreform geschafft. Die Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge entkoppelt die Gesundheitskosten vom Faktor Arbeit und bringt mehr Wettbewerb und Transparenz. Der Sozialausgleich stellt dabei sicher, dass niemand überfordert wird. So bleibt auch in Zukunft unsere gute Versorgung bezahlbar. (PDF) (PDF) (PDF)
  
  
• Freiheit heißt Verantwortung: Liberales Regierungshandeln
  Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die schwierige Lage in Afghanistan und zuletzt die Neuwahl des Bundespräsidenten haben die Koalition im bisherigen Regierungshandeln vor große Herausforderungen gestellt. Doch in der bisherigen Regierungsarbeit hat die FDP bereits eine ganze und einen erreicht: von der Verteidigung ordnungspolitischer Grundsätze im Fall Opel, über liberale Bürgerrechtspolitik bei Netzsperren, Sicherungsverwahrung und SWIFT, über die neue Afghanistanstrategie und effizientere Strukturen in der Entwicklungszusammenarbeit, bis zur Gesundheitsreform und der Entlastung von Mittelstand und Familien.
  
  
• Wo die Regierung sparen will
  80 Milliarden Euro will die Bundesregierung bis 2014 sparen - so viel wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Schuldenbremse, Euro-Krise und der hohe Schuldenstand machen das Sparpaket notwendig. Portal Liberal zeigt, wo Schwarz-Gelb den Rotstift ansetzt.
  
  
• Löschen statt Sperren
  Im Kampf gegen Kinderpornographie sind sich alle einig: Der Missbrauch von Kindern und seine Darstellung müssen unterbunden werden. Auf dem Weg dorthin werden zwei Maßnahmen diskutiert - das Löschen und das Sperren entsprechender Inhalte im Netz. Die Liberalen setzen ganz klar auf das Löschen: Nur so kann Kinderpornographie effektiv und wirksam entfernt werden.
  
  
• Fahrplan zum neuen Grundsatzprogramm der FDP
  Die Liberalen haben auf ihrer Vorstandsklausur auch einen der FDP verabschiedet. Mit einem Auftaktkongress am 2. Oktober 2010 in Berlin soll die öffentliche Debatte starten. Ehe der Bundesparteitag 2012 das Programm beschließt, sind Experten, Bürger und Mitglieder dazu aufgerufen, sich an der Debatte zu beteiligen. Es gehe darum den "Liberalismus zu aktualisieren", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Regionalkonferenzen: Sonntag, 12. September, 11:30 Uhr Siegburg Sonntag, 19. September, 11:00 Uhr Ulm Montag, 27. September, 19:30 Uhr Schwerin Freitag, 08. Oktober, 19:00 Uhr Halle.
  
  
• Lindner: Liberale Prinzipien erkennbar machen
  YouTube-Video: Rückblick auf die bisherige Koalitionsarbeit mit Christian LindnerIn einem bedankt sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner für die „Standfestigkeit und Loyalität“ in einer Zeit, die von „außergewöhnlichen Krisenereignissen“ geprägt war und die Regierung, insbesondere die Liberalen, viel Zustimmung gekostet hat. Dennoch habe die FDP . Jetzt gelte es, die liberalen Prinzipien im Regierungshandeln herauszuarbeiten und für die Menschen besser erkennbar zu machen.
  
  
• Arbeitnehmern bleibt 2011 mehr Netto vom Brutto!
  Mehr Netto vom Brutto - Mit diesem Slogan sind die Liberalen in den Wahlkampf gezogen. Und sie halten Wort: Laut Bund der Steuerzahler behalten Arbeitnehmer nächstes Jahr bis zu 169 Euro mehr im Geldbeutel als vor der Bundestagswahl. Trotz höherer Kassenbeiträge. SPD-Chef Sigmar Gabriels Vorwurf der "Netto-Lüge" ist damit haltlos. "Gabriel verliert vor lauter Eifer den Sichtkontakt zur Wahrheit", erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.
  
  
• Niebel erhält „Go“ für Entwicklungshilfe-Reform
  Alles nach Zeitplan: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Entwicklungsminister Dirk Niebel das Mandat erteilt, die umzusetzen – so wie es der vorsieht. Der FDP-Politiker erklärte, dass damit „zielgenauer, wirksamer und sichtbarer“ gearbeitet werden könne. Sein Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP) sagte, „das ist ein großer Tag für alle, die mehr Effizienz in der deutschen Entwicklungsarbeit haben wollen“.
  
  
• Wachstum. Bildung. Zusammenhalt - Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP
  Union und FDP haben am Samstag den Entwurf für den gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer "hervorragenden Grundlage für unser Land". Der Vertrag trage eine "starke liberale Handschrift". Das zentrale Motiv der Vereinbarungen sei "Mut zur Zukunft". - Synoptischer Vergleich von Wahlaufruf und Koalitionsvertrag
  
  

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