Aus der Bundespartei

FDP Bundespartei - FDP-Aktuell - Kampagnen, Politik, Mitglieder, Wahl, Programm, Europa

• Symposium: Der Sozialstaat muss jedem eine Perspektive bieten
  FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht in der von FDP-Chef Guido Westerwelle eingeleiteten Debatte die Chance, nach der „Agenda 2010“ einen zweiten Anlauf zu unternehmen und den Sozialstaat "von den konkreten Bedürfnissen und Aufstiegschancen der Menschen her neu zu denken". Mit diesem Thema befasste sich am Mittwoch ein hochkarätig besetztes Symposium im Berliner Thomas Dehler-Haus. Der Einladung der FDP waren Experten von Sozialverbänden, aus Wissenschaft und Politik gefolgt.
  
  
• Koch-Mehrin: Westerwelle setzt Zeichen für ein aufgeklärtes Europa
  (10.03.2010) Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), hat von Andrea Nahles eine Entschuldigung verlangt. Die SPD-Generalsekretärin hatte kritisiert, dass Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seinen Lebensgefährten Michael Mronz auf Auslandsreisen mitnimmt. Nahles bediene die "niedersten Vorurteile gegen Schwule", sagte Koch-Mehrin. Westerwelle dagegen setze ein Zeichen für ein aufgeklärtes Europa.
  
  
• Europaparlament fordert Einsicht in ACTA-Verhandlungen
  Das Europäische Parlament (EP) hat in einer Resolution die Veröffentlichung des Vertragsentwurfs für das internationale Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) gefordert. Seit 2007 verhandeln Vertreter einzelner Staaten hinter verschlossenen Türen über das Abkommen gegen Produktpiraterie. Alexander Alvaro, Innenexperte der FDP im EP, sagte, die Europäische Kommission müsse verhindern, dass ACTA zum Akronym für „Another Crazy Treaty Agreed“ wird.
  
  
• Parteireform: Abstimmung über beste Aktion
  Unter der Leitung von Hans-Jürgen Beerfeltz beschäftigte sich die Arbeitsgruppe Parteireform über zwei Jahre mit der Frage, wie sich die FDP angesichts einer wandelnden Bürgergesellschaft noch besser vor Ort präsentieren und aktiv werden kann. Die Bundespartei stellt jetzt acht Vorschläge zur Abstimmung, die zügig umgesetzt werden sollen. Wählen Sie aus, welche Aktion Sie am besten finden. Das Ergebnis wird auf dem Bundesparteitag in Köln präsentiert.
  
  
• Lindner: SPD gesteht Erneuerungsbedarf im Sozialstaat ein
  Hannelore Kraft hält ein Viertel der Langzeitarbeitslosen für nicht mehr vermittelbar. Für diese Menschen soll rasch ein gemeinwohl-orientierter Arbeitsmarkt aufgebaut werden, fordert die SPD-Spitzenkandidatin in NRW. „Krafts Äußerungen entlarven, dass die SPD die von FDP-Chef Guido Westerwelle angestoßene Sozialstaatsdebatte bisher als Wahlkampfpolemik instrumentalisiert hat", erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Die SPD gestehe erstmals einen Erneuerungsbedarf im Sozialstaat ein.
  
  
• Rösler will Preismonopol der Pharmaindustrie brechen
  Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will das Preismonopol der Pharmaindustrie für neue Medikamente brechen. Nach einem Konzept der von ihm eingesetzten Expertengruppe sollen Hersteller zunächst in Studien den Zusatznutzen ihrer Innovationen belegen und anschließend die Preise mit den Krankenkassen aushandeln. Bis die Neuregelung durchgesetzt ist, sollen Zwangsrabatte und Preismoratorien den Kostenanstieg bremsen. Regierung setzt ein Kommentar in der "FAZ": (01.03.2010)
  
  
• Die FDP steht für einen Neuanfang
  Die „Bild“-Zeitung hat am Wochenende die Generalsekretäre Christian Lindner (FDP) und Alexander Dobrindt (CSU) zum Streitgespräch geladen. Themen waren unter anderem die Gesundheitspolitik, die Sozialstaatsdebatte und die Finanzkrise. Beide waren sich einig, dass man nach den vier Jahren gemeinsamer Regierung, gerne weitere vier Jahre anhängen will. Auch gelegentlicher Disput wird daran nichts ändern. „Es ist doch nicht schädlich, wenn die Wähler erkennen, wer wofür steht“, so Lindner. "Die FDP steht beispielsweise für einen Neuanfang im Gesundheitswesen."
  
  
• Missbrauchsfälle: Längere Verjährungsfristen helfen nicht weiter
  Nach den Vorfällen im Berliner Canisius-Kolleg kommen auch in anderen Institutionen immer mehr Missbrauchsfälle ans Licht. Die Mauer des Schweigens sei durchbrochen, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im ''Deutschlandfunk''. Gleichwohl sprach sie sich gegen eine Verlängerung von Verjährungsfristen aus. Nach 40 bis 50 Jahren seien Sachverhalte nicht mehr objektiv zu ermitteln.
  
  
• Gabriel macht vergiftete Propagandapolitik
  SPD-Chef Sigmar Gabriel macht derzeit viel von sich Reden. Er tut sich dabei aber nicht durch programmatische Ansätze hervor, sondern durch Angriffe auf Bundestagspräsident Norbert Lammert und die FDP. Neuester trauriger Höhepunkt ist der Vorwurf, die FDP sei eine "radikale Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen." FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist empört angesichts dieser "inakzeptablen Geschmacklosigkeit": "Sigmar Gabriel macht vergiftete Propagandapolitik, die Wahrheit durch Verleumdung ersetzt." FDP-Parteivize Andreas Pinkwart konstatierte: "Nur gut, dass Herr Gabriel in puncto Seriosität keinen Ruf zu verlieren hat."
  
  
• Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen
  Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf für mehr Religionsfreiheit ausgesprochen. Deutliche Kritik übte Westerwelle an den massiven Menschenrechtsverstößen im Iran. Der Rat dürfe die "blutige Niederschlagung von Demonstrationen" und die "unerträgliche Missachtung elementarer Menschenrechte" nicht ignorieren. Iranischen Bestrebungen, sich in das Menschrechtsgremium wählen zu lassen, erteilte der Bundesaußenminister eine Absage.
  
  
• Letzte Abstimmungsrunde eingeläutet
  Sieben Wochen lang haben die Freien Demokraten das Landtagswahlprogramm 2010 mit den Bürgern diskutiert. Jetzt wurde die letze Abstimmunsgrunde eingeläutet. Noch bis zum 07. März können diejenigen, die für die Programm-Debatte registriert sind, über die einzelnen Änderungen und Ergänzungen abstimmen. Die Ergebnisse zu den Änderungen im Kapitel "Aufstieg mit Lebensqualität"
  
  
• Vorratsdatenspeicherung: Ein eklatanter Verfassungsbruch
  Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Praxis bei Vorratsdatenspeicherungen heftig kritisiert und das Gesetz für nichtig erklärt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die in der vergangenen Legislaturperiode gegen das Gesetz geklagt hatte, wird damit bestätigt. Der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle lobte das Urteil und seine Partei: „Ich finde es hervorragend, dass Liberale dieses Urteil erstritten haben“, sagte der Vizekanzler am Dienstag in Berlin. Die Entscheidung sei auch eine „wirkliche Bestätigung“ des langjährigen Engagements von Leutheusser-Schnarrenberger für Bürgerrechte. '' Die SPD läuft mit dem Heiligenschein durchs Land in den ''Tagesthemen'' "
  
  
• Westerwelle: Schwarze Schafe gibt es auch in der Wirtschaft
  FDP-Chef Guido Westerwelle sieht in der Sozialstaatsdebatte auch die Unternehmen in der Pflicht. „Ich bin überzeugt, dass es auch in der Wirtschaft schwarze Schafe gibt, die die Mittel des Sozialstaates mitnehmen, obwohl sie eigentlich in der Lage wären, Arbeitsplätze zu schaffen“, sagte Westerwelle im Berliner „Tagesspiegel“. Als Beispiel nannte er Kleinstverträge mit Arbeitnehmern, um sozialversicherungspflichtige Jobs zu umgehen.
  
  
• Genscher: Westerwelles Abrüstungsinitiative kommt zur richtigen Zeit
  Der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) unterstützt die Forderung der Außenminister Deutschlands, Norwegens und der Benelux-Staaten, die nukleare Abrüstung auf die Tagesordnung der Nato-Außenminister zu setzen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe mit dieser Initiative der Sicherheitsdebatte „einen neuen Impuls“ gegeben. Abrüstung „gehört auf die Tagesordnung des Bündnisses und das Bündnis selbst muss Ort der Entscheidung sein – der Entscheidung aller“, so Genscher. '' Westerwelle trifft Abrüstungsweisen:
  
  
• Verlosung eines exzellenten Weins - speziell verpackt
  Alle Freunde eines edlen Tropfens, die im Monat März an den FDP Bürgerfonds , nehmen an der Verlosung eines Spätburgunders P "Mithras" Jahrgang 2005 aus dem Hause Fellbacher Weingärtner eG teil. Seien Sie dabei und unterstützen Sie uns! Jede Spende an den FDP Bürgerfonds wird im vollen Umfang für die Arbeit der Freien Demokraten eingesetzt. Mit einer Spende für den FDP-Bürgerfonds nehmen Sie automatisch an der Verlosung der Flasche teil, der möglicherweise schon bald Ihnen als dem glücklichen Gewinner in Holz gefasst zugestellt wird. Viel Spaß beim "Auspacken"!
  
  
• Lindner: Seehofer und Söder in der Union isoliert
  Nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Christian Lindner drohen sich CSU-Chef Horst Seehofer und der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) mit ihrer Blockade der Gesundheitsprämie in der Union zu isolieren. Mit ihrer „notorischen Missachtung des Koalitionsvertrags“ stellten sie auch die Autorität der Bundeskanzlerin in Frage, die eindeutig zu den gemeinsamen Zielen in der Gesundheit stehe. "Die Menschen erwarten jetzt konkrete Lösungen und keine Machtspielchen", mahnte Lindner.
  
  
• Bürgerinnenpreis 2009 für Heisig und Minz
  Was lange währt, wird endlich gut: Der Bürgerinnenpreis „Liberta“ 2009, der eigentlich schon im November verliehen werden sollte, aber aus Termingründen verschoben werden musste, ist in die Hände zweier weiterer würdiger Preisträgerinnen übergegangen: Gabriele Minz und Kirsten Heisig. Die eine verbindet in beispielhafterweise Unternehmertum und bürgerschaftliches Engagement, die andere ist die Initiatorin des "Neuköllner Modells" , das auf Prävention und Konsequenzen setzt. Laudatorin Necla Kelek lobte Heisigs "Mut und Tatkraft." Heisig sei eine weiterer Beleg dafür, dass "die Freiheit eine Frau" ist.
  
  
• Westerwelle: Ohne Mitte gibt es keinen Sozialstaat
  Vor zwei Wochen hat FDP-Parteichef Guido Westerwelle mit einem Gastbeitrag in der "Welt" eine Debatte angestoßen, die seitdem leidenschaftlich geführt wird. In einem weiteren Gastbeitrag in der "Welt" hat Westerwelle seine Haltung bekräftigt. Er unterstrich: "Endlich wird bei uns auch wieder über die gesprochen, die den Staat, auch den Sozialstaat, bezahlen". Er machte auch deutlich, dass Leistungsgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit einander bedingen. "Und deswegen brauchen wir einen treffsicheren Sozialstaat. Wir zahlen alle gerne Steuern für Bedürftige, aber eben nicht für Findige. Und wir wollen, dass das Geld der Steuerzahler bei den Bedürftigen auch wirklich ankommt." : Ohne Mitte gibt es keinen Sozialstaat
  
  
• Kritik an der Koalition: Lindner rückt die Dinge gerade
  "Wir reden über Themen, wir sprechen darüber, was erforderlich ist, um in Deutschland wieder auf einen Kurs der sozialen Marktwirtschaft zu kommen". FDP-Generalsekretär Christian Lindner zeigt sich im Interview mit dem "Deutschlandfunk" unbeeindruckt von den fortwährenden Anwürfen seitens der Opposition. Im Gespräch legt er dar, wie es sich tatsächlich mit dem Treffen der Koalitionsspitzen, der Hartz-IV-Debatte, dem Erscheinungsbild der Koalition und den Vortragstätigkeiten von Guido Westerwelle verhält. , Deutschlandfunk-Interview mit Christian Lindner am 25.02.2010
  
  
• Für einen anderen Staat
  "Die Zeit", namentlich Bernd Ulrich, hatte der FDP in einem Beitrag "Geistig-Politische Leere" vorgeworfen. Die Partei habe den Liberalismus ideologisch verengt. Eine Einschätzung, die FDP-Generalsekretär Christian Lindner nicht stehen lässt. In einer Erwiderung schreibt Lindner: "Ob Klimawandel oder Internet: Der Liberalismus ist aktueller denn je."
  
  
• Liberale erarbeiten Eckpunktepapier zur Zukunft des Sozialstaats
  Mit einem Eckpunktepapier wollen die Liberalen ihre Haltung in der Debatte zur Zukunft des Sozialstaats konkretisieren. Um Arbeit möglicher und attraktiver zu gestalten, sollen ALG II-Empfänger mehr hinzuverdienen dürfen. Gleichzeitig sollen bestehende Sanktionsmaßnahmen konsequenter angewendet werde, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag.
  
  
• Die Personalpolitik im Entwicklungshilfeministerium: Ein paar Fakten
  Es wird viel geredet derzeit: Über die Schaffung neuer Stellen in den Behörden und den Ministerien. Ganz besonders ins Visier genommen wurde dabei Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Er hat nun im Interview mit dem "Deutschlandfunk" die Dinge gerade gerückt: "Ich habe Stellen aus dem Haus heraus besetzt mit Personen, die kompetent und geeignet sind, und ich habe nicht auf Parteibücher geguckt, was einige geärgert hat, aber genauso werde ich es weitermachen." Schon zuvor hat FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke die
  
  
• Westerwelle: Ohne Leistungsgerechtigkeit keine soziale Gerechtigkeit
  Beim politischen Aschermittwoch in Straubing hat FDP-Chef Guido Westerwelle einen Neuanfang in der Sozialpolitik gefordert. Er legte vor, die für ihn eine gute Sozialpolitik ausmachen. An erster Stelle stehe dabei die Leistungsgerechtigkeit. „Ohne Leistungsgerechtigkeit keine soziale Gerechtigkeit“, betonte der FDP-Chef. Diese Diskussion sei längst überfällig gewesen und auch nie in dieser Form geführt worden, hätte er sie „in Form eines diplomatischen Bulletins verkleidet“.
  
  
• Sieben Anliegen für den Umbau des Sozialstaates
  Beim Politischen Aschermittwoch der FDP in Straubing hat FDP-Parteichef Guido Westerwelle sieben Anliegen für den Umbau des Sozialstaates vorgebracht. Er unterstrich: "Wer den Sozialstaat überfordert, wird ihn zerstören. Wir brauchen einen Neuanfang." Wir dokumentieren hier seine Thesen.
  
  
• Westerwelle: Unser Sozialstaat braucht einen Neuanfang
  FDP-Chef Guido Westerwelle hat im Zuge der Hartz IV-Debatte einen "völligen Neuanfang in unserem Sozialstaat" gefordert. "Der Sozialstaat muss treffsicherer werden, wir müssen vor allen Dingen denen mehr helfen, die sich selbst nicht helfen können, insbesondere den Kindern", sagte Westerwelle im Diejenigen, die arbeiten, dürften nicht die Dummen sein.
  
  
• Westerwelle: Freunde der Freiheit müssen Kurs halten
  Die Liberalen haben am Donnerstag in Berlin eine positive Bilanz nach 100 Tagen in Regierungsverantwortung gezogen. FDP-Chef Guido Westerwelle rief am Abend im Thomas-Dehler-Haus die Freunde der Freiheit dazu auf, Kurs zu halten. Damit markierte Westerwelle den Auftakt der Veranstaltungsreihe "100 Tage, 100 Orte - erste Taten, klare Worte". Mehr dazu unter Rede von Christian Lindner Rede von Birgit Homburger
  
  
• Unsere Politik ist gut für die Menschen
  (03.02.2010) Am 04. Februar war die christlich-liberale Koalition genau 100 Tage im Amt. Grund genug eine erste Bilanz zu ziehen. „Unsere Politik ist gut für die Menschen, gut für die Familien und den Mittelstand“, zieht der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle Bilanz. Für FDP-Generalsekretär Christian Lindner zeigt die Politik von Schwarz-Gelb, „man kann sowohl konsolidieren als auch entlasten, wenn man entsprechende Courage hat. '
  
  
• Westerwelle: Wir wollen eine freie und faire Gesellschaft
  (06.01.2010) FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat in seiner Dreikönigs-Rede im Stuttgarter Staatstheater vor rund 1000 Gästen betont, dass "unsere Politik gut ist für das ganze Volk". Er versprach in seinem Plädoyer für die Mittelschicht, dass seine Partei "als Anwalt der bürgerlichen Mitte" den Kurs unbeirrbar forstsetzen werde. "Wir wollen regieren - für einen Politikwechsel".
  
  
• Die liberale Ministerriege im Porträt
  Mit fünf Ministern und acht Staatssekretären ziehen die Liberalen in die neue Regierung ein. FDP-Chef Guido Westerwelle stellte die liberale Ministerriege bereits auf dem Bundesparteitag in Berlin vor. Das Portal Liberal zeigt die von den FDP-Gremien gebilligten Minister im Porträt.
  
  
• Wachstum. Bildung. Zusammenhalt - Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP
  Union und FDP haben am Samstag den Entwurf für den gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer "hervorragenden Grundlage für unser Land". Der Vertrag trage eine "starke liberale Handschrift". Das zentrale Motiv der Vereinbarungen sei "Mut zur Zukunft". - Synoptischer Vergleich von Wahlaufruf und Koalitionsvertrag
  
  
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