Aus der Bundespartei

Freie Demokratische Partei (FDP) - Die Liberalen - Agenda

• Unternehmen als Wertevermittler
  Diplomatie über wirtschaftliche Zusammenarbeit? Für Außenminister Guido Westerwelle liegt darin der Schlüssel für die Vermittlung westlicher Werte gegenüber neuen Gestaltungsmächten. Im Interview mit der „Wirtschaftswoche“ stellt er Grundzüge seines neuen Konzeptes zum Umgang mit den neuen so genannten BRICS-Staaten vor.
  
  
• Griechische Insolvenz ist nicht das Ziel
  Sollen die Griechen Pleite gehen? FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) widersprochen, der das für die beste Lösung hält: Niemand könne abschätzen, "welche Auswirkungen eine solche Insolvenz für eine Währungsunion hätte", sagte Döring in Berlin. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach sich für einen Verbleib des Landes in der Euro-Zone aus, forderte aber mehr Reformeifer von Athen.
  
  
• Diskutieren Sie mit!
  FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Schlussphase der Grundsatzdebatte eingeleitet. Die in den vergangenen 16 Monaten von der Grundsatzkommission, in Grundsatzwerkstätten, den Programmforen und in zahlreichen lokalen Arbeitskreisen erarbeiteten "Freiheitsthesen" gehen jetzt an die FDP-Mitglieder. Jetzt sind Sie aufgerufen, sich an der Debatte zu beteiligen.
  
  
• Abrüstung schafft Sicherheit
  Der geplante Raketen-Abwehrschild der NATO schaffe eine "neue strategische Realität" und sei ein weiterer Schritt hin zu einer Welt ohne Nuklearwaffen. Dies hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf der Münchener Sicherheitskonferenz erklärt. Damit werde zugleich ein "Beitrag zur gesamteuropäischen Sicherheit" geleistet. Westerwelle forderte die Europäer zugleich zu mehr Zusammenarbeit auf. Im Konflikt mit dem Iran warnte er vor einer "Eskalation der Worte".
  
  
• Finanzmärkte regulieren
  Philipp Rösler hat sich im für eine „umfassende Finanzmarktregulierung“ ausgesprochen. „So wie Ludwig Erhard das Kartellrecht in die Soziale Marktwirtschaft eingefügt hat, muss die heutige Generation dafür sorgen, dass die Finanzmärkte reguliert werden.“ Eine höhere Beteiligung staatlicher Gläubiger an der Schuldenkrise lehnte Rösler ab. Jetzt seien die privaten Gläubiger am Zug.
  
  
• Veto ist falsche Entscheidung
  Nach dem erneuten Scheitern einer Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat aufgrund des russisch-chinesischen Vetos zeigte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) enttäuscht. sprach er von einem "Veto gegen die Menschen in Syrien". Zugleich kündigte er an, die Bundesregierung werde "nicht nachlassen", um den Druck auf das Regime aufrecht zu erhalten.
  
  
• Wachstum schafft Aufstiegschancen
  Für den FDP-Generalsekretär Patrick Döring stellt die Wachstumskampagne der Liberalen ein bewusstes Gegenmodell „zur Verzagtheit, zur Kritik und zum Pessimismus, den viele andere Parteien ausstrahlen“ dar. Im „hr-Inforadio“ betonte er: „Wir Liberale glauben, dass Wachstum, wirtschaftliche Prosperität und Freiräume für die Menschen auch die sozialen Aufstiegschancen schaffen.“
  
  
• Wachstum schafft Aufstiegschancen
  Für den FDP-Generalsekretär Patrick Döring stellt die Wachstumskampagne der Liberalen ein bewusstes Gegenmodell „zur Verzagtheit, zur Kritik und zum Pessimismus, den viele andere Parteien ausstrahlen“ dar. Im „hr-Inforadio“ betonte er: „Wir Liberale glauben, dass Wachstum, wirtschaftliche Prosperität und Freiräume für die Menschen auch die sozialen Aufstiegschancen schaffen.“
  
  
• Im Dialog bleiben
  Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für einen fortgesetzten Dialog zwischen Israelis und Palästinensern ausgesprochen, um Bewegung in den Friedensprozess zu bringen. Dazu leiste die Bundesregierung ihren Beitrag, auch wenn die Lösung des Konfliktes "Jahrzehnte dauern" werde, sagte Westerwelle dem
  
  
• 2012 keine höheren Zusatzbeiträge
  Bei Regierungsantritt sah sich die schwarz-gelbe Koalition noch einem Milliardendefizit im Gesundheitswesen gegenüber. Jetzt verfügten die Krankenkassen bereits über eine kleine Reserve, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr dem Er gehe daher nicht davon aus, dass "2012 Zusatzbeiträge im Gesundheitswesen Thema werden".
  
  
• Unternehmen sollen Vorbild sein
  Der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning (FDP) hat im „Deutschlandradio Kultur“ deutsche Unternehmen aufgefordert, in China eine Vorreiterrolle für menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu übernehmen. Sowohl in den eigenen Unternehmen, als auch bei den chinesischen Zulieferern sollte auf Mindeststandards, wie Arbeitsschutz, das Recht auf freie Tage und auf einen Betriebsrat, gedrängt werden. Dies sei auch im Interesse der deutschen Verbraucher, betonte Löning.
  
  
• Presse zu den ''Freiheitsthesen''
  Der erste Entwurf des neuen liberalen Grundsatzprogramms "Verantwortung für die Freiheit" wurde jetzt vorgestellt. Ende April sollen die Thesenauf dem Bundesparteitag in Karlsruhe beraten und verabschiedet werden. Zentrales Thema ist Wachstum, als Bedingung und Folge von Freiheit und Selbstbestimmung. Eine Auswahl der Pressestimmen zu den "Freiheitsthesen".
  
  
• Entwicklung Palästinas stärken
  Um den Nahost-Friedensprozess voranzubringen, will Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser-Gebiete stärken. "Spürbare Verbesserungen" seien auch im Interesse der Sicherheit Israels und daher eine "Win-Win-Situation für alle Seiten", erklärte Niebel beim Treffen mit Regierungsvertretern in Tel Aviv.
  
  
• Assauer macht vielen Menschen Mut
  Der ehemalige Fußballmanager Rudi Assauer hat seine Alzheimer-Erkrankung öffentlich gemacht und die Repubklik aufgerüttelt. Gesundheitsminister Daniel Bahr bewundert Assauer für seinen Mut, seine Erkrankung öffentlich zu machen. Im " wünscht der Liberale Assauer Kraft und spricht darüber, wie die Hilfe für Demenzkranke und ihre Angehörigen verbessert werden soll. "Demenz ist eine wachsende Herausforderung, der sich die Politik stellen muss und auch stellen wird", so Bahr.
  
  
• Wachstum und Freiheit
  Die Voraussetzungen für eine dauerhafte "gedeihliche Entwicklung" sind nach Ansicht von Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, "Selbstverantwortung des Einzelnen und Mitverantwortung für das Gemeinsame". In seinem erläutert er den Zusammenhang zwischen den Begriffen Freiheit, Wachstum und sozialer Marktwirtschaft.
  
  
• Neue Chance für Syrien-Resolution
  Der UN-Sicherheitsrat konnte sich in seiner Sitzung am Dienstag nicht auf eine Resolution zu Syrien einigen. Die Vetomacht Russland scheint allerdings zu einem Entgegenkommen bereit zu sein, glaubt Michael Link (FDP). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Damaskus: "Präsident Assad hat keine Zukunft".
  
  
• Mehr Sicherheit für Patienten
  Das Bundeskabinett hat der Novelle der Apotheken-betriebsordnung zugestimmt. Gesundheitsminister "Wir bauen überflüssige Regelungen ab. Wir modernisieren die Apothekenbetriebsordnung, wir passen sie an eine inzwischen veränderte Realität an." 
  
  
• Westerwelle und Niebel in Palästina
  Am Mittwoch sind sich Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel (beide FDP) auf ihren Nahost-Reisen begegnet. In Ramallah trafen die deutschen Politiker auf den palästinensischen Premierminister Salam Fayyad.
  
  
• Zusammenlegen zu starken Einheiten
  Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich mit Blick auf die Ermittlungspannen bei der Neonazi-Mordserie für eine stärkere Konzentration der Verfassungsschutzbehörden ausgesprochen.
  
  
• Weniger Schulden - Mehr Zukunft
  Patrick Döring hat im die Grundzüge des neuen Grundsatzprogramms der FDP erläutert. Im Mittelpunkt stünden Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremsen. Döring stellte klar, dass das Grundsatzprogramm ein Gesellschaftsentwurf und kein Bundestagswahlprogramm ist.
  
  

Zusätzliche Informationen

Deutschland kann es besser